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Thüringen
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ten Bundesländern Bayern, Hessen,
Niedersachsen und Sachsen gibt es kei-
ne Wasserabgabe bzw. ist unsere In-
dustrie von dieser Abgabe von den je-
weiligen Landesregierungen bewusst
befreit worden. In Sachsen-Anhalt sind
die Hebesätze für diese Abgabe deut-
lich geringer.
Welche Möglichkeiten haben die Fir-
men, auf solche Belastungen zu rea-
gieren?
Die Steine- und Erden-Industrie Thürin-
gens steht mit anderen Bundesländern
im Wettbewerb. Es gibt Überschneidun-
gen in den Liefergebieten mit den an-
grenzenden Bundesländern. Eine solche
Abgabe in Thüringen führt natürlich zu
Wettbewerbsnachteilen bei den Thü-
ringer Unternehmen. In Sachsen-Anhalt
betragen die Hebesätze beim Entgelt
nur ein Viertel, alle anderen angrenzen-
den Bundesländer erheben kein Was-
serentnahmeentgelt für die Aufberei-
tung von Rohstoffen. Damit wird
beispielsweise die Herstellung von ge-
waschenem Sand und Kies in Thüringen
deutlich teuer. Das Problem ist, unsere
Unternehmen haben keine Alternative,
Wasser einzusparen, alle technischen
Möglichkeiten sind bereits ausge-
schöpft. Im Übrigen ist jedes Unterneh-
men aus betriebswirtschaftlicher Sicht
schon angehalten, Wasser zu sparen, da
auch das Pumpen von Wasser Elektro-
energie kostet, die ebenfalls teuer be-
zahlt werden muss.
Damit wären Thüringer Firmen deut-
lich benachteiligt?
Nicht nur das. Manche würde es an den
Rand der Existenz treiben. Denn wir ha-
ben in Thüringen noch andere Prob-
leme. Die Verkehrsprojekte des Bundes
im Zuge der Infrastrukturentwicklung
der Deutschen Einheit laufen aus. Damit
sind starke Rückgänge beim Absatz von
Rohstoffen verbunden. In Thüringen
sind diese Rückgänge deutlich stärker
als in den anderen neuen Bundes-
ländern.
nicht zu erwarten. Bereits 2009 bestä-
tigte das eine Prognose des Thüringer
Umweltministeriums bis ins Jahr 2040.
Eine solche Abgabe hätte auch keinen
regulierenden Effekt. Es geht hier um
Haushaltssanierung und Abschöpfung
auf Kosten der Firmen in Thüringen.
Es geht doch dem Umweltministerium
auch um Hochwasserschutz?
Ja, das ist auch ein Argument. Doch hier
wird mit der Angst der Bevölkerung ge-
spielt. Andere Bundesländer, die die
Abgabe nicht erheben, beweisen, Hoch-
wasserschutz geht auch ohne Wasser-
entnahmeabgabe.
Welche Auswirkungen hat das auf
Thüringer Firmen in der Bauwirt-
schaft und im Bergbau? Was würde die
Abgabe für eine Firma bedeuten?
Unsere Firmen brauchen Wasser, um
beispielsweise Kies zu reinigen. Jede
Rohstofflagerstätte ist ein Unikat. Beim
Reinigen einer Tonne Kies können 2,5
Kubikmeter, aber auch 10 Kubikmeter
Wasser nötig sein. Dies gibt uns die
Natur mit ihren unterschiedlichen La-
gerstättenverhältnissen vor, darauf hat
das Unternehmen keinen Einfluss. Der
geplante Wassercent wird Baustoffe
und damit auch das Bauen weiter ver-
teuern. Davon werden auch Bauprojekte
der öffentlichen Hand betroffen sein.
Wie teuer kann das für eine Firma
werden?
Für ein kleines Kieswerk in Thüringen
mit einer Jahresförderung von 200.000
Tonnen, das Betonzuschlagstoffe her-
stellt, kann die zu entrichtende Wasser-
entnahmeabgabe zwischen 20.000 €
und 40.000 € im Jahr liegen. Für große
Produktionsstandorte, wie in der „Gol-
denen Aue" in Nordthüringen, können
sich Belastungen von bis zu 200.000 €
pro Jahr ergeben.
Dass sich mit einer solchen Abgabe
die Standortbedingungen verschlech-
tern, liegt auf der Hand: Doch was be-
deutet das konkret?
Das ganze Vorhaben ist wirtschafts-
feindlich und schadet dem Wirtschafts-
standort Thüringen. In den benachbar-
Woran liegt das?
In Thüringen fehlen Investitionen in die
Infrastruktur. Es gibt keinen Planungs-
vorlauf bei Bauprojekten im Straßen-
bau. Solche Planungsprozesse dauern
drei bis vier Jahre. Das ist das Erbe der
vorherigen Landesregierung. Im Ergeb-
nis fehlen die Mittel für langfristige
Bauvorhaben, da Thüringen seine Haus-
aufgaben nicht gemacht hat und bei
langfristigen Bauprojekten des Bundes
nicht berücksichtigt wird. Das macht der
Branche zu schaffen. Der Wassercent,
die für das Jahr 2016 durch das Thü-
ringer Umweltministerium geplante
Erhöhung der Förderabgabe für Sand
und Kies und das Auslaufen bestehen-
der Projekte im Straßenbau kämen zu-
sammen.
... damit erhöhen sich die Belastungen
der Firmen.
Ja, natürlich. Es wird für alle teurer und
diese Kosten sind letztlich vom Steuer-
zahler zu tragen. Es gibt keine Baumaß-
nahme, die davon nicht betroffen ist.
Nicht nur die Baustoffe werden teuer,
auch für Maßnahmen der Wasserhal-
tung in der Baugrube wird der Wasser-
cent zukünftig fällig.
Welche Erwartungen haben Sie im
weiteren Umgang mit dem Thema an
das Thüringer Umweltministerium?
Wir erwarten, dass der Gesetzesentwurf
zurückgezogen wird. Im Übrigen unter-
scheidet sich das aktuelle Papier nicht
von dem aus dem Jahre 2012 und ist
handwerklich nicht gerade eine Meis-
terleistung. Das Ganze ist wirtschafts-
feindlich und wir kritisieren insbeson-
dere die Art und Weise, wie das
Umweltministerium diesen Gesetzent-
wurf gegenüber der Industrie und Land-
wirtschaft kommuniziert hat. Normal ist
für derartige Gesetzentwürfe eine
Beteiligung der Öffentlichkeit von vier
bis sechs Wochen. Wir mussten unsere
Stellungnahme innerhalb von 10 Tagen
abgeben. Auf unsere Gesprächsange-
bote ist die auch für Bergbau zuständi-
ge Umweltministerin bisher nicht
eingegangen. Eine transparente Um-
weltpolitik sieht unserer Meinung nach
anders aus. (uz)
„Der Wassercent
ist wirtschafts-
feindlich.“
Dr. Steffen Wiedenfeld,
Hauptgeschäftsführer UVMB